Gesetze / Wehrdisziplinarordnung

WDO

§ 134 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Stand: 13.04.2025

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. KG, 29.11.2010 – (4) Ausl A 915/06 (183/06)

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 134 WDO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/134#abs-1 (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach Eintritt der Rechtskraft

1.
ein Urteil im Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, oder
2.
ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das die oder der Verurteilte
a)
die Rechtsstellung als Berufssoldatin oder als Berufssoldat, die Rechtsstellung als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit oder einen Anspruch auf Versorgung verloren hat oder
b)
die Rechtsstellung als Berufssoldatin oder als Berufssoldat, die Rechtsstellung als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit oder einen Anspruch auf Versorgung verloren hätte, wäre sie oder er noch im Dienst gewesen oder hätte sie oder er noch Ruhegehalt bezogen.

Satz 1 ist anzuwenden, solange das im Straf- oder Bußgeldverfahren ergangene Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/134#abs-2 (2) Die Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu Ungunsten der oder des Verurteilten ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

←§ 133 →§ 135